Die Hausdurchsuchung

Wie verhalte ich mich richtig?

Man sollte sich nie in Sicherheit wiegen und sagen „Mir wird schon nichts passieren – es gibt doch keinen Grund dafür“. Wiegt euch nicht in Sicherheit, denn es kann jeden treffen! Es reicht, wenn jemand bei einer Vernehmung sagt, ihr hättet etwas mit dem Fall zu tun. Es gibt sogar Fälle, wo allein eine, bei einer anderen Hausdurchsuchung gefundene, aufgeschriebene Telefonnummer zu einer Hausdurchsuchung geführt hat.

Eine Hausdurchsuchung hat zum Ziel, Beweise oder Indizien für die Aufklärung einer Straftat und eine evtl. folgende Anklage zu finden.

Da eine Hausdurchsuchung in das Grundrecht aus dem §13 des Grundgesetzes (das Recht auf Privatsphäre – die Wohnung ist unverletzbar) eingreift, bedarf sie jedoch immer einer richterlichen Genehmigung, da sich die Beamten sonst wegen Hausfriedensbruch strafbar machen würden. Es gibt nur eine Ausnahme, bei der es keiner richterlichen Genehmigung bedarf – die s.g. „Gefahr im Verzug“ – für die es aber auch immer einer guten Begründung (Zeitverlust, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Bewaffnung) bedarf.

Vor der Hausdurchsuchung/ Präventivmaßnahmen

Noch bevor es irgendwann zu einer Hausdurchsuchung kommt, sollte man folgende Dinge und Hinweise beachten:

–          keine waffenscheinpflichtigen Waffen lagern

–          keine Mehrfachexemplare von verfassungswidrigen Gegenständen, (Fahnen, Zeitschriften, Bücher, Aufkleber, Flugblätter) die gegen Paragrafen wie §86, §86a oder §130 StGB verstoßen, lagern bzw. aufbewahren

–          Fahnen mit „Winkelelementen“, Bilder von berühmten Personen des 3. Reiches usw. nur so aufhängen, dass sie nicht öffentlich sichtbar sind

–          nichts unnötig aufbewahren; alte unnütze Aufzeichnungen vernichten

–          nichts aufbewahren, was andere Personen belasten könnte (Fotos, Planungen usw.)

–          keine wichtigen Unterlagen in der Wohnung aufbewahren (Kassenbücher, Mitgliederlisten, Anschriften, Karteien usw.)

–          wenn man mit anderen Personen (Freund/Freundin, WG, bei den Eltern) zusammenwohnt, sollte man ein Schild „Name – Zutritt verboten!“ an seiner Zimmertür anbringen; bei einer Hausdurchsuchung dürfen dann nur das eigene Zimmer und die Nutzräume (Bad, Toilette, Küche) durchsucht werden

Vorgenannte Dinge auch nicht in Nebengebäuden, Gartenhäusern, im Auto, im Keller oder in gemeinsamen Nutzräumen, wie Bad und Küche, aufbewahren! Die alle dürfen bei einer Hausdurchsuchung mit durchsucht werden, wenn der Betroffene Zugang zu ihnen hat!

Verhalten während der Hausdurchsuchung

Während der Hausdurchsuchung hat man wenig Möglichkeiten etwas zu tun. Im Wesentlichen muss man die Maßnahmen der Beamten erdulden. Man sollte aber darauf bestehen, dass sich die Beamten ihrerseits an die Vorschriften halten. Die folgenden Verhaltensregeln sind während einer Hausdurchsuchung empfehlenswert:

  1. Immer Ruhe bewahren und sich von den Beamten nicht einschüchtern lassen!
  2. Zuerst in aller Ruhe und sehr genau, den Durchsuchungsbefehl lesen; die Beamten warten solange VOR DER TÜR! Der Durchsuchungsbefehl muss folgende Dinge enthalten:

–          die vorgeworfene Straftat

–          wer ist der Beschuldigte

–          die Tatsachen, aufgrund derer durchsucht wird

–          die Sachen oder Personen nach denen gesucht wird

–          die Räumlichkeiten die durchsucht werden sollen

Man sollte die Beamten „freundlich“, aber bestimmend, darauf hinweisen, falls sie während der Hausdurchsuchung gegen eine Vorschrift verstoßen;  Verstöße seitens der Beamten sollte man sich notieren, denn es kann bei einem späteren Einspruch vor Gericht von Nutzen sein.

Die Frage der Beamten ob sie die Wohnung betreten dürfen und sich ein wenig umsehen können, immer VERNEINEN, ansonsten erklärt man sich mit dem Eingriff in seine Grundrechte einverstanden.

  1. Man sollte sich die Dienstausweise aller Beamten, einschließlich des Staatsanwaltes bzw. Richters, sofern auch vor Ort, zeigen lassen. Die Namen merken und später ebenfalls notieren. Vor allem sollte man sich merken, welcher Beamte welchen Raum durchsucht hat. Notizen helfen auch hier weiter.
  2. Die Beamten weder beschimpfen noch aktiven Widerstand leisten, da sonst ein weiteres Strafverfahren folgen könnte. Man sollte sich seiner Rechte sicher sein, und diese „freundlich“ aber bestimmend einfordern.
  3. Keine Aussage zu der vorgeworfenen Straftat machen! Stets auf sein Aussage–und Zeugnisverweigerungsrecht bestehen.
  4. Sollten die Beamten nach bestimmten Gegenständen oder Sachen (Schriften, CD´s) suchen, ist zu überlegen, ob man diese freiwillig herausgibt. Gerade dann, wenn zu befürchten wäre, dass bei der Durchsuchung sogenannte „Zufallsfunde“ (Dinge die auf andere Straftaten hinweisen) gemacht würden.
  5. Während einer Hausdurchsuchung darf man sich frei in der Wohnung bewegen und auch telefonieren. Sollten die Beamten einem das verwehren, sollte man drauf bestehen und bestimmend auf seine Rechte hinweisen.
  6. Sofort einen Anwalt und einen oder mehrere Freunde anrufen. Diese sollten möglichst sofort kommen. Dies ist vor allem wichtig, wenn mehrere Zimmer gleichzeitig durchsucht werden.
  7. Während der Hausdurchsuchung müssen ein oder mehrere Zeugen, wenn der kein Staatsanwalt vor Ort ist, anwesend sein. Man muss sich dagegen wehren, wenn die Beamten einen Zeugen benennen und dieser die Wohnung mit durchsucht, weil es ebenfalls ein Beamter ist.
  8. Widerspreche der Durchsicht deiner Papiere und persönlichen Dokumente, wie z.B. Briefe, Fotoalben, Tagebuchaufzeichnungen, Tonbändern, Filme, Disketten und Magnetbändern. Dies darf nach §110 StPO nur ein Staatsanwalt! Ist dieser nicht anwesend, muss das Material versiegelt werden, und das Siegel darf erst von einem Staatsanwalt, nach Möglichkeit in deinem Beisein, gebrochen werden.
  9. Sollte man gefragt werden, ob man mit der Mitnahme von beschlagnahmten Dingen einverstanden ist, sollte man diese Frage immer verneinen. Die Haltung der Verneinung sollte man unbedingt während der ganzen Hausdurchsuchung beibehalten!
  10. Die Beamten müssen ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten oder in Verwahrung genommenen Gegenstände erstellen. Dieses Verzeichnis muss sehr genau sein. Es reicht also nicht „Beschlagnahmt wurden 3 Bücher.“ Bei beschlagnahmten Büchern muss zum Beispiel genau der Zustand, die Auflage, das Erscheinungsjahr usw. angegeben werden! Man hat das Recht dieses Schriftstück bzw. Protokoll einzusehen. Man sollte es sorgfältig lesen und Ungenauigkeiten sofort widersprechen. Auf dem Protokollblatt werden an einigen Stellen Kreuze gemacht, die aussagen, ob der Hausherr mit der Hausdurchsuchung einverstanden war oder nicht; und ob die mitgenommenen Gegenstände „freiwillig herausgegeben“ wurden oder erst „beschlagnahmt“ werden mussten. Immer drauf achten, dass ein Kreuz bei „NICHT EINVERSTANDEN“ und „NICHT FREIWILLIG“ steht! Stets eine Abschrift des Verzeichnisses und des Protokolls verlangen, da man ein Recht darauf hat. Niemals eine Unterschrift leisten, auch nicht unter dem Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände!
  11. Niemals auf einen Handel mit den Beamten einlassen! Sie sind gar nicht dazu befähigt euch Straferlass zu geben und würden es im Zweifelsfalle auch nicht tun!

Nach der Hausdurchsuchung

Sofort nach der Hausdurchsuchung sollte man einen Anwalt kontaktieren, so dass dieser dann Einspruch gegen die Hausdurchsuchung einlegen kann. Ohne Anwalt bekommt man keine Akteneinsicht, und wird auch seine Sachen wahrscheinlich nie wiedersehen. Sollte man nach der Hausdurchsuchung zur Erkennungsdienstlichen Maßnahme (ED-Behandlung) mitgenommen werden, gilt auch wieder:

KEINE AUSSAGE und KEINE UNTERSCHRIFT!

Passend zum Thema empfehlen wir den Rechtsratgeber “Mäxchen Treuherz”.

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