Polizeiliche Vorladungen

Lasst euch nicht einschüchtern!

Seit geraumer Zeit werden nationalen Aktivisten vermehrt polizeiliche Vorladungen zugestellt. Die Masche ist dabei immer dieselbe. Als Grund wird meist ein Verstoß gegen den § 86 a oder ähnliches angegeben – nähere Angaben, was man „verbrochen“ haben soll, findet man nicht. Erreichen will dieses System damit nur eins: Verunsicherung in unseren Reihen schüren und Informationen beschaffen. Denn wer sich einschüchtern lässt und der Einladung Folge leistet, kann sich sicher sein, dass er auf dem Revier von „netten“ Beamten ausgefragt wird. Aus diesem Grund geben wir nachfolgend einen Leitfaden wieder, wie man  sich bei Vorladungen verhalten sollte.

Polizeiliche Vorladungen:

Eine polizeiliche Vorladung kann man zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen der Strafverfolgung (als Beschuldigter oder Zeuge) erhalten, und zwar mündlicher oder in schriftlicher Form. Generell gilt folgendes zu beachten:

– Der Vorladung generell keine Folge leisten, auch nicht bei Erinnerung oder weiteren Vorladungen

– Die freundliche Bitte, mitzuteilen ob man verhindert ist und den Termin nicht wahrnehmen kann, einfach ignorieren. Auch auf schriftliche Anfragen nicht reagieren!

Erkennungsdienstliche Maßnahme (EDM):

Einer EDM muß nachgekommen werden, man sollte aber sofort einen Anwalt einschalten der dann Aufschub fordert. Sollte man einer EDM ohne Grund nicht nachkommen, kann man unter Umständen abgeholt werden!

Bei der EDM unbedingt folgende Punkte beachten, damit man sich und andere nicht selber belastet:

– Polizeibeamte bedienen sich verschiedener Tricks um einen redselig zu machen, nach dem Motto „Wenn sie unschuldig sind, dann können sie ja eine Aussage machen“. Auf gar keinen Fall darauf eingehen!!!

– Aussageverweigerungsrecht in Anspruch nehmen

– das einzige was man sagen muss: Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Meldeanschrift, Staatsangehörigkeit

– im Fall der Strafverfolgung muss man auch noch den Familienstand und den  Beruf angeben; im Falle des Berufes sollte man allerdings nicht den Arbeitgeber, sondern nur die ungefähre Branche (Bau, Gastronomie, Angestellte/er) angeben

– nichts unterschreiben (aufs Zeugnisverweigerungsrecht berufen) auch nicht das man die Aussage verweigert hat, denn durch eine Unterschrift ist ein Schriftstück gerichtlich verwendbar

Richterliche Vorladung:

Einer staatsanwaltschaftlichen bzw. richterlichen Vorladung muss nachgekommen werden.

– unbedingt einen Anwalt nehmen, da man alleine nicht juristisch beurteilen kann, ob die gemachten Aussagen zum eigenem Vorteil sind

– ist man als Beschuldigter geladen, sollte man die Aussage vollständig  verweigern (eine teilweise Aussageverweigerung kann vor Gericht nachteilig bewertet werden, eine Vollständige jedoch nicht) und wenn, eine Aussage erst nach Rücksprache mit dem Anwalt machen

– ist man als Zeuge geladen, würde aber sich selbst oder einen Verwandten (Eltern, Geschwister, Kinder, Ehepartner, Verlobte) einer Straftat bezichtigen, gilt das Aussage –und Zeugnisverweigerungsrecht; es kommt also immer auf den Fall an ob man aussagen sollte oder nicht

– bei Gemeinschafts bzw. Gruppendelikten können sich auch Zeugen auf ein umfassendes Aussage –und Zeugnisverweigerungsrecht berufen

Zusammenfassung:

  1. Der polizeilichen Vorladung nicht Folge leisten und die „Einladung“ sorgfältig verschwinden lassen. Bei Vorladung zur EDM unbedingt einen Anwalt einschalten.
  2. Bei Befragungen (z.B. nach richterlicher Vorladung, bei Kontrollen oder einem Besuch zu Hause oder am Arbeitsplatz durch Beamte) nur Angaben zur Person machen – KEINE AUSSAGE!
  3. Sich von Polizeibeamten über sein Aussage –und Zeugnisverweigerungsrecht belehren lassen ggf. Anwalt verlangen.
  4. Nichts unterschreiben, auch nicht das man keine Aussage macht.
  5. WICHTIG: Eine nur teilweise Aussageverweigerung kann gegen den Betreffenden verwendet werden, deshalb die Aussage immer vollständig verweigern!

+++KEINE VORLADUNG+++KEINE AUSSAGE+++KEINE UNTERSCHRIFT+++

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