Verhaltenskodex gegenüber Staat und Justiz

Vorladung durch die Polizei

  1. Einer polizeilichen Vorladung muss (sollte) nicht gefolgt werden.
    2. Bei der Polizei müssen nur personenbezogene Aussagen getroffen werden:
    a: Name, Vorname
    b: Geburtstag und -ort
    c: Straße, Hausnummer, Ort
    d: Allgemeine Berufsbezeichnung
    e: Staatsangehörigkeit
    f: Bei Minderjährigen, die Namen der Erziehungsberechtigten
    3. Es werden keine Aussage gemacht, nichts unterschreiben.
    4. Es werden keine “Privatgespräche” mit Polizisten oder Staatsanwälten geführt.

Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung)

Einer Aufforderung zur ED ist Folge zu leisten. Es werden wiederum nur die notwendigen Aussagen zur Person gemacht. Es wird nichts unterschrieben und keine “Privatgespräche” geführt.

Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Folgende Punkte sind bei Hausdurchsuchungen zu beachten:

  1. Durchsuchungsbefehl zeigen lassen und durchlesen.
    2. Nur die im Befehl bezeichneten Orte dürfen durchsucht werden.
    3. Bei der Durchsuchung hat der Betroffene das Recht anwesend zu sein.
    4. Der Betroffene hat das Recht auf Anwesenheit von Zeugen.
    5. Der Betroffene hat das Recht einen Anwalt zu verlangen.
    6. Nach der Durchsuchung muss durch die Polizei vor Ort ein Protokoll verfasst werden.
    7. Werden Gegenstände beschlagnahmt muss eine Liste davon angefertigt werden.
    8. Weder Protokoll noch Liste müssen unterschrieben werden.
    9. Wird der bezeichnete Gegenstand herausgegeben entfällt der Durchsuchungsgrund.

Vernehmung durch die Polizei

Ihr seit festgenommen worden und werdet nun vernommen:

  1. Es wird kein Gespräch geführt.
    2. Die Polizei ist verpflichtet den Grund der Festnahme zu nennen.
    3. Vom Recht die Aussage zur Sache zu verweigern ist unbedingt Gebrauch zu machen.

Festgenommene sollten folgende “Tricks” der Polizei beachten:

  1. Die Festgenommenen werden ohne Rechtsbelehrung in ein Gespräch verwickelt.
    2. Die Festgenommenen werden angeschrien um sie zu provozieren.
    3. Die Festgenommenen werden wechselseitig angeschrien und ruhig angesprochen.
    4. Die Festgenommenen werden gefoltert.
    5. Den Festgenommenen werden wechselseitig Geständnisse der anderen präsentiert.
    6. Den Festgenommenen wird, wenn sie ihre Rechte verlangen, mit dem Haftrichter gedroht.
    7. Minderjährige werden im Beisein der Eltern verhört.

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