Vorsicht §130 StGB!

130 StGB – Höchste Vorsicht mit Äußerungen zum Nationalsozialismus!

Leider müssen wir auch dieses Jahr mit einer Nachricht beenden, die eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit enthält: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08, endgültig entschieden, dass das Versammlungsverbot des Trauermarsches für Rudolf Hess in Wunsiedel und der neue § 130 IV StGB rechtmäßig sind und nicht die Versammlungsfreiheit und nicht die Meinungsfreiheit verletzen. Das höchste deutsche Gericht hat zwar zugegeben, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um ein allgemeines Gesetz, sondern um Sonderrecht handelt, dass dies aber ausnahmsweise mit den beiden Grundrechten in Einklang steht, weil das Grundgesetz geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden kann.

Seit dem 01.04.2005 begeht also eine Volksverhetzung nicht nur, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder wer die Judenvernichtung leugnet oder verharmlost, sondern auch, wer die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Der öffentliche Friede wird dann gestört, wenn die Öffentlichkeit von der Tat erfährt. Die Opferwürde wird verletzt, wenn eine Identifikation mit der nationalsozialistischen Rassenideologie erfolgt. Die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft wird bereits dann gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt, wenn eine einzelne Person geehrt wird, die eine Symbolfigur ist (BVerfG aaO und BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, Az. 6 C 21/07, zu finden in NJW 2009, 98). Wir kennen nicht alle Symbolfiguren der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Wir wissen auch nicht, ob auch bestimmte Vorgänge symbolhaft sind und daher unter diese Strafvorschrift fallen. Wir wissen schon gar nicht, ab wann bereits eine Identifikation mit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft vorliegt.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

  1. Es ist zu befürchten, dass die Gerichte mit der oben genannten Begründung alle oder sehr viele Äußerungen bestrafen, die den Nationalsozialismus nicht ausdrücklich ablehnen. Seien Sie daher mit Äußerungen über den Nationalsozialismus äußerst vorsichtig. Wenn Sie ihretwegen ein Strafverfahren erleiden, überlegen Sie sich genau, ob es sinnvoll ist, Rechtsmittel einzulegen.
  2. Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
  3. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu § 130 StGB und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

 

Verfasst und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V., Postfach 400 215, 44736 Bochum

130 StGB – Aufbewahrung von Schriften und Tonträgern

Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften, wie z.B. §§ 86, 86a, 111, 130, 185 StGB oder § 27 JuSchG verstoßen, ist lang und wird mit jedem Monat länger.

Diese strafbaren oder indizierten Medien dürfen nicht verbreitet werden, nicht in Schriften oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden, nicht in die BRD ein- oder ausgeführt werden, nicht hergestellt werden, nicht vorrätig gehalten werden, und es darf für sie keine Werbung gemacht werden.

Die einzige Handlung, die im Zusammenhang mit derartigen „verbotenen“ Medien erlaubt ist, ist der private Besitz, also der eines einzigen Stückes. Dies haben Gerichte immer wieder entschieden, z.B. das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 20.07.1995, Az. 1 Ws 71/95 Vollz) und das Landgericht Flensburg (Beschluss vom 26.06.1986, Az. II Qs 147/86). Der Besitz von zwei oder mehreren Stücken dagegen birgt nach Meinung der Rechtsprechung bereits die Möglichkeit in sich, dass eines davon verbreitet werden kann, so damit ein Vorrätighalten und damit eine strafbare Handlung vorliegt. Da niemand weiß, welcher Tonträger und welches Buch als nächster strafbar oder indiziert wird, und da niemand weiß, ob nicht vielleicht er das Ziel staatlicher Maßnahmen sein wird, sollte jeder Betroffene von jedem Medium nicht mehr als ein einziges Stück aufbewahren.

Leider ist immer wieder festzustellen, dass bei Hausdurchsuchungen Tonträger oder Bücher beschlagnahmt und weggenommen werden, auch wenn nur ein einziges Stück davon vorhanden war. Es geschieht dann nicht selten, dass nach einer gewissen Zeit die Behörden einen „Kuhhandel“ anbieten und mitteilen, dass sie von einer weiteren Strafverfolgung absehen, wenn der Betroffene auf die Rückgabe der Medien verzichtet. In der Vergangenheit haben leider viele Leute dieses Angebot angenommen, so dass zahlreiche „politisch unkorrekte“ Medien vernichtet wurden.

Dieses Vorgehen ist aber rechtswidrig: Denn entweder ist eine Handlung strafbar, dass muss das Strafverfahren bis zu einem Urteil oder einer Einstellung durchgeführt werden. Oder aber die Handlung war nicht strafbar, dann müssen die Einzelstücke wieder zurückgegeben werden. Wir bitten daher alle Betroffenen, solche „Kuhhändel“ nicht mitzumachen, Rechtsmittel einzulegen und auf einer ordnungsgemäßen Beendigung des Strafverfahrens zu bestehen. Denn wir meinen, dass nicht nur die Bürger, sondern auch die Behörden sich an die Gesetze halten müssen.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet um folgendes:

  1. Gegen die Beschlagnahme von Einzelstücken legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
  2. Fordern Sie die oben genannte Entscheidungen aus unserem Archiv an.
  3. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

© 2019 NaWi-NDS.info - Alle Rechte vorbehalten.